Ab jetzt wird Gewaltschutz priorisiert - trotz knapper Kassen
Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein – und doch standen wichtige Errungenschaften des Gewaltschutzes zuletzt auf der Kippe. Trotz knapper Kassen hat der Landtag nun entschieden, nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil gezielt zu investieren.
Ab 2025 sollen jährlich 3,5 Millionen Euro zusätzlich in Schutzmaßnahmen fließen. Die von den Abgeordneten von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Änderungen sind umfangreich: Mehr Plätze in Frauenhäusern, direkte Angebote für betroffene Kinder, mehr Kapazitäten in Frauenberatungsstellen und mehr.
Was genau im beschlossenen Maßnahmenpaket drinsteckt?
1.000.000 Euro für zusätzliche Frauenhausplätze
Noch immer gibt es zu wenig Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein. Schritt für Schritt will sich das Land der Bedarfsgerechtigkeit nähern. Die geplante Erhöhung der Mittel entspricht etwa 50 bis 55 neuen Plätzen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder.
300.000 Euro für ein pro-aktives Angebot für Kinder
Kinder und Jugendliche sind von Gewalt gegen ein Elternteil immer mitbetroffen. Sie sollen nun ein pro-aktives Beratungsangebot bekommen, wenn es in ihrem Haushalt zu einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt kam.
700.000 Euro für das Hochrisiko-Management bei der Polizei
Damit Fälle häuslicher Gewalt mit besonders hohem Risiko frühzeitig erkannt werden, wird auch die Polizei gestärkt. Die Erhöhung der Mittel entspricht in etwa zwei zusätzlichen Stellen für das Hochrisiko-Management pro Polizeidirektion.
720.000 für Mehrbedarfe im Unterstützungssystem u.a. durch Hochrisiko-Management
Im Unterstützungssystem gibt es bisher nicht gedeckte Bedarfe durch steigende Komplexität und zusätzliche Aufgaben wie die Einführung des Hochrisiko-Managements. Hierfür erhalten Frauenberatungsstellen jährlich 260.000 Euro mehr, Frauenhäuser 260.000 Euro mehr und die KIK-Netzwerke bei häuslicher Gewalt 200.000 Euro mehr.
503.000 Euro für Inflation und Tarifaufwuchs
Mit einer einmaligen Aufstockung der Förderung von Frauenhäusern (316.000 Euro), Frauenberatungsstellen (157.000 Euro) und KIK-Koordinierungsstellen (30.000 Euro) soll eine Finanzierungslücke geschlossen werden, die durch hohe Inflation und Tarifsteigerungen entstanden sind.
250.000 Euro mehr für Beratung in Akutsituationen
2023 hatten die sogenannten §201a-Beratungsstellen zum ersten Mal eine eigene Förderung erhalten. Seitdem sind die Datenübermittlungen wegen häuslicher Gewalt sind stark angestiegen. Damit Betroffene weiterhin unmittelbar nach einem Polizeieinsatz ein pro-aktives Beratungsangebot bekommen können, wird die Förderung der Beratungsstellen erhöht.
95.000 Euro für den Erhalt der Psychosozialen Prozessbegleitung
Im letzten Jahr hatte die Landesregierung die komplette Streichung der Landesmittel für Psychosoziale Prozessbegleitung angekündigt. Das Kürzungsvorhaben wurde nun durch den Haushaltsbeschluss zurückgenommen. Warum das wichtig ist, lesen Sie hier.
36.500 Euro mehr für die Unterstützung behinderter Frauen und Mädchen
Die Förderung für das Landesnetzwerk für Mädchen* und Frauen* mit und ohne Behinderungen (Mixed Pickles e.V.) wird erhöht und damit an die anderen Frauenberatungsstellen mit einem Standort angepasst.
Verstetigung der Unterstützung geflüchteter Frauen
Die Beratungsstelle myriam – my rights as a female migrant wird ins Finanzausgleichsgesetz aufgenommen. Hiermit setzt das Land ein Zeichen für die Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit Fluchtgeschichte und sichert die jährliche Dynamisierung der Mittel.
75.000 Euro für die Sicherung der Trägerschaft von Frauenberatungsstellen
Um Trägervereine von Frauenberatungsstellen nachhaltig abzusichern, wurde die „Frauen gegen Gewalt gGmbH“ vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V. gegründet. Das Land will diese mit der Übernahme von Sach- und Personalkosten unterstützen.
40.000 Euro mehr für die Täterarbeit
Die Täterarbeit in Schleswig-Holstein wird neben der direkten Arbeit mit gewaltausübenden Personen nun regelmäßig zu Fallkonferenzen im Rahmen des Hochrisiko-Managements hinzugeladen. Dies personelle Mehrbelastung soll durch diese Erhöhung abgefedert werden.
