Nach Protesten von Fachverbänden wird es doch keine Streichung der Landesmittel für Psychosoziale Prozessbegleitung geben. Warum ist das so wichtig für die nachhaltige Bekämpfung von Gewalt?
Spanien, Frankreich, Zürich. Hier wird sie schon eingesetzt: die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) für hochgefährliche Wiederholungstäter. Mit Erfolg. Alle Betroffenen, die die EAÜ in Anspruch nehmen konnten, leben noch.
Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein – und doch standen wichtige Errungenschaften des Gewaltschutzes zuletzt auf der Kippe. Trotz knapper Kassen hat der Landtag nun entschieden, nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil gezielt zu investieren.
„Gewaltschutz ist freiwillig und Ländersache.“ Wenn das aktuelle Sammelsurium aus Gesetzen und Regelungen in Deutschland sprechen könnte, wäre das die Kernaussage. Ein neues Gesetz könnte das jetzt ändern.
Im Pinneberger Kreistag sowie in den Räten der Städte Pinneberg und Uetersen wurden Bekenntnisse zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Wir haben die Beschlüsse für Sie zusammengestellt.