Endlich: Das Budget für Frauenfacheinrichtungen steigt

Mit der Erhöhung setzen Land und Kommunen ein Zeichen: Gewaltschutz ist seit der IK keine freiwillige Leistung. Was genau passiert mit dem Geld?

Wo Kolleg*innen aus anderen Bundesländern jedes Jahr neu verhandeln und bangen müssen, hat Schleswig-Holstein eine gesetzliche Regelung gefunden: Im Finanzausgleichsgesetz (FAG) haben Land und Kommunen die Finanzierung der Frauenfacheinrichtungen miteinander verhandelt. Damit ist die Finanzlage der Einrichtungen besser abgesichert und erhält einen höheren Stellenwert in den jeweiligen Haushalten. Wichtig ist allen Beteiligten, dass die Arbeit der Einrichtungen einzelfallunabhängig bleibt. So setzt Schleswig-Holstein weiter auf den Ausbau einer Infrastruktur, welche die Anonymität der Betroffenen schützt.

Bleibt die Frage nach dem „Wieviel“. Und hier tut sich etwas: Das Budget im FAG für Frauenfacheinrichtungen wurde in diesem Jahr auf neue Füße gestellt und auf 7,5 Millionen Euro erhöht. Darin enthalten sind sowohl eine Erhöhung der Mittel für Frauenberatungsstellen bei gleichzeitiger Erhaltung der historisch gewachsenen, regionalen Struktur, als auch eine Erhöhung der Platzkostenpauschale bei den Frauenhäusern. Weiterhin sollen zunächst befristete Frauenhausplätze verstetigt werden und auch weitere neue Plätze geschaffen werden. Ein gänzlich neues Frauenhaus soll die Versorgungslücke im Norden des Landes schließen. Der Träger steht bereits fest: der Verein Brücke Rendsburg-Eckernförde sieht ein Konzept mit jeweils einem Standort in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg vor. Und auch in die Vernetzungs- und Fortbildungsstruktur ist investiert worden: Die KIK-Koordinierungsstellen haben eine deutlich finanzielle Aufwertung in allen Kreisen erfahren.

Ab 2022 werden die gesamten FAG-Mittel zudem um 2,5 Prozent jährlich dynamisiert. So wird eine wichtige Forderung für diejenigen Kolleg*innen umgesetzt, deren Gehälter jahrelang stagnierten.

Für uns ganz wichtig: Die Erhöhung des Budgets ist ein Erfolg im Ringen um Bedarfsgerechtigkeit. Dabei ist allen Verhandlungsbeteiligten bewusst, dass diese noch nicht erreicht ist. Wir freuen uns auf die weiteren Schritte!